Datenschutzhinweise
Nachfolgend informieren wir über die Datenverarbeitung gem. Art.13-14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) innerhalb der Webpräsenz von DiPlanBeteiligung sowie über die Rechte gemäß Art. 15-18 und 20 DSGVO.
Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes innerhalb des Bundes, der Länder und der Kommunen wurde nach dem ”Einer für Alle“-Prinzip für das Themenfeld Bauen & Wohnen das Fachverfahren DiPlanung entwickelt. Die bundesweite Nutzung erfolgt datenschutzrechtlich in gemeinsamer Verantwortung zwischen dem bereitstellenden Land (das Land, das für die Bereitstellung der Fachapplikation und die technische Umsetzung zuständig ist) und den nachnutzenden Ländern (die Länder, die sich über ein Verwaltungsabkommen der Nutzung des Dienstes angeschlossen haben).
Für die daraus resultierenden datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten, wurden im Innenverhältnis Regelungen getroffen, aus den die nachfolgenden Betroffeneninformationen abgeleitet werden.
Verantwortliche Stelle des bereitstellenden Landes
vertreten durch:
OZG-Umsetzungsprojekt Bürgerbeteiligung und Information
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 40 – 50 50
E-Mail: info@bsw.hamburg.de
Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter
Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 40 – 2489
E-Mail: datenschutz@bsw.hamburg.de
Verantwortliche Stelle des mitnutzenden Landes
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Minister Rainer Genilke
Henning-von-Tresckow-Straße 2-8, 14467 Potsdam
poststelle@mil.brandenburg.de
Verfahrensverantwortung
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Referat 15: Digitalisierung, E-Government und Informationstechnik
Henning-von-Tresckow-Straße 2-8, 14467 Potsdam
Tel.: 0331 866 8484
E-Mail: planungsportal@mil.brandenburg.de
Name und Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Behördliche Datenschutzbeauftragte des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
Telefon: 0331 866-8062 bzw. 8170
E-Mail: dsb@mil.brandenburg.de
Zuständige Stelle für die Betroffenenanfragen
Die Nachnutzung der DiPlanung durch die Bundesländer, erfolgt im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit, welche in einer Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO geregelt wurde.
Somit können Sie als betroffene Person ihre Rechte nach Art. 26 Abs. 3 DSGVO gegenüber jeder der genannten verantwortlichen Stellen geltend machen.
Begriffserklärungen
Wir haben unsere Datenschutzerklärung nach den Grundsätzen der Klarheit und Transparenz gestaltet. Die Definitionen der Begrifflichkeiten entsprechen denen in Art. 4 DSGVO.
Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite
Zweckbestimmung
Beim Aufrufen von DiPlanBeteiligung werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Um die Inanspruchnahme der DiPlanung zu ermöglichen und deren Funktionalität zu gewährleisten, werden Informationen ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert.
Verarbeitete Daten
IP-Adresse des anfragenden Rechners
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge
Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, User Agent-String)
Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war
Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb der Webpräsenz basiert auf der nachfolgend genannten Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
Speicherdauer
Die Log-Dateien werden regelmäßig nach 28 Tagen gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine zweckentfremdete Nutzung der Webseite festgestellt wurde.
Nutzerkonten
Zweckbestimmung
Bund und Länder werden durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Um dieser gesetzlichen Pflicht nachzukommen, stellen Bund und Länder im Portalverbund unter anderem Nutzerkonten bereit, über die sich Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich identifizieren können. Ein „Nutzerkonto“ ist eine zentrale Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente, die eine staatliche Stelle anderen Behörden zur einmaligen oder dauerhaften Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer zu Zwecken der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen der öffentlichen Verwaltung bereitstellt. Ein Nutzerkonto kann dabei als Bürger- oder Organisationskonto angeboten werden.
Ein „Bürgerkonto“ ist ein Nutzerkonto, das natürlichen Personen zur Verfügung steht.
Ein „Organisationskonto“ ist ein Nutzerkonto, das juristischen Personen, Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, natürlichen Personen, die gewerblich oder beruflich tätig sind, oder Behörden zur Verfügung steht. Die Verwendung von Nutzerkonten ist für die Nutzer freiwillig.
Datenerhebung bei der Anbindung der Nutzerkonten
Die Anmeldung ist mit folgenden Nutzerkonten möglich:
Für natürliche Personen: BundID (weitere Informationen unter https://id.bund.de/de/datasecurity )ELSTER - Mein Unternehmenskonto (MUk) (weitere Informationen über ELSTER - Mein Unternehmenskonto – Datenschutz)
Die personenbezogenen Daten, die hier erhoben werden, variieren je nach Anmeldeart und sind den jeweiligen Datenschutzerklärungen zu entnehmen.
Datenverarbeitung Nutzerkonto „Bürgerkonto“ und „Mein Unternehmenskonto“
Mit der Kontenerstellung werden über eine Schnittstelle zwischen der DiPlanung und der BundID sowie der DiPlanung und dem ELSTER-Portal folgende Daten generiert und zu Nutzerdaten zusammengefügt:
NutzerID (BundID: bereichsspezifisches Personenkennzeichen)
Benutzernamen
Name, Vorname
E-Mail-Adresse
Profilinformationen (BundID)
Organisation (Mein Unternehmenskonto)
letzter Login
Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlage der oben bezeichneten Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 lit. b der DSGVO in Verbindung mit § 8 des OZG.
Speicherdauer
Bei Inaktivität ihres Nutzerkontos erfolgt die Löschung Ihrer Daten nach Ablauf von 24 Monaten nach dem letzten Login.
Das System versendet eine erste Löschinformation 8 Monate, und die zweite 3 Monate vor der Löschung. Um die Löschung zu verhindern reicht es aus sich mit Ihrem Nutzerkonto anzumelden.
DiPlanBeteiligung
Zweckbestimmung
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist notwendig, um die Beteiligungsverfahren entsprechend der gesetzlichen Verpflichtungen digital zu veröffentlichen und Privatpersonen, Trägern öffentlicher Belange sowie sonstigen Institutionen die Einsichtnahme und Stellungnahme zu ermöglichen. Damit wird den einschlägigen Fachgesetzen ebenso wie der Verpflichtung aus § 1 OZG nachgekommen, Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und die Verwaltungsportale der Länder miteinander zu einem Portalverbund zu verbinden.
Alle eingegangenen Stellungnahmen werden zum Zwecke der Auswertung in einer Übersicht dargestellt und können durch die Fachplanenden oder das jeweils beauftragte Planungsbüro bearbeitet und um die Abwägung ergänzt werden.
Verarbeitete Daten
Als Privatperson können Sie sich an einem Verfahren der Bauleitplanung auch ohne Angaben Ihrer personenbezogenen Daten beteiligen.
Innerhalb der DiPlanBeteiligung werden folgende personenbezogen Daten bei Verwendung der Nutzerkonten „Bürgerkonto“ und „Organisationskonto“ verarbeitet:
NutzerID
Benutzername
Name, Vorname
Emailadresse
Organisation
Des Weiteren werden folgende personenbezogene Daten erhoben:
Daten aus dem Beteiligungsverfahren
ggf. personenbezogene Daten aus den Stellungnahmen
Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlage der oben bezeichneten Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs- 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG), sowie § 1 OZG
Speicherdauer
Inhalte und Daten eines Bauleitplanverfahrens, die in der DiPlanBeteiligung erhoben werden, werden spätestens ein Jahr nach erfolgter Schlussmitteilung an die Bürgerinnen und Bürger, die Stellungnahmen eingereicht haben, aus dem Onlineverfahren gelöscht. Für eventuelle Klageverfahren und die Nachvollziehbarkeit von Regelungen in den Bauleitplänen werden die aktenrelevanten Daten anschließend in den Akten der jeweils verfahrensführenden Stelle archiviert.
Es gelten die Aufbewahrungs- und Löschungsfristen der Aktenordnungen der jeweils zuständigen Länder / Behörden.
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Supports
Zweckbestimmung
Für die DiPlanung bieten wir eine Supportdienstleistung an, zur Klärung Ihrer Fragen, für Anregungen oder auch Hinweise zur besseren Nutzbarkeit.
Verarbeitete Daten
Sobald Sie Kontakt zu uns aufnehmen, verarbeiten wir zur Klärung Ihres Anliegens, folgende personenbezogene Daten:
Name, Vorname
Telefonnummer
Mailadresse
Behörde oder Organisation
Stadt
Straße und Hausnummer
Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Bereich der Supportdienstleistung, liegt in der Zuständigkeit aller Verantwortlichen und ergibt sich aus folgenden Rechtsgrundlagen:
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO; i.V.m. § 4 HmbDSG; i.V.m. § 8 Abs. 1 und 3 OZG bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO; i.V.m. § 5 Abs.1 BbgDSG i.V.m. § 1 OZG
Speicherdauer
Wir nehmen die Löschung von Daten vor, sobald der Supportvorgang geschlossen wurde und der Zweck für die Datenerhebung entfallen ist.
Cookies
Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.
Innerhalb der DiPlanung verwenden wir keine Analyse- oder Trackingcookies.
Für den Betrieb der DiPlanung eingesetzten Cookies sowie die Session-Storage-Objekte sind als technisch erforderlich einzuordnen. Sie dürfen daher ohne Ihre Zustimmung auf Ihrem Gerät gespeichert bzw. auf die darin gespeicherten Informationen zugegriffen werden. Die darin enthaltenen personenbezogenen Daten werden pseudonymisiert verarbeitet.
Folgende Cookies werden gesetzt:
DiPlanBeteiligung
Name: PHPSESSID
Zweck: Identifizierung des Benutzers für die Session.
Speicherdauer: Sitzungsdauer
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Nutzerkonten
Name: KEYCLOAK_IDENTITY_LEGACY
Zweck: Vorhalten der Nutzerinfos
Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std.
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Name: KEYCLOAK_IDENTITY
Zweck: Vorhalten der Nutzerinfos. Enthält den Identity-Token.
Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std.
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Name: KEYCLOAK_SESSION
Zweck: Sitzung
Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std.
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Name: KEYCLOAK_SESSION_LEGACY
Zweck: Sitzung
Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std.
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Name: AUTH_SESSION_ID
Zweck: Sitzung
Speicherdauer: Sitzungsdauer
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Name: AUTH_SESSION_ID_LEGACY
Zweck: Sitzung
Speicherdauer: Sitzungsdauer
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Eingebundene Dienstleister
Folgende Auftragsverarbeiter wurden durch uns als Verantwortliche gemäß Art. 28 DSGVO mit der Datenverarbeitung beauftragt:
Infrastruktur der DiPlanung wird in der IONOS Cloud betrieben:
IONOS Cloud der IONOS SE, Elgendorfer Str. 57 in 56410 MontabaurMit Support für die DiPlanung wurde beauftragt:
Dataport Anstalt des öffentlichen Rechts, Altenholzer Straße 10 – 14 in 24161 Altenholz
Datenübermittlung an weitere GEO-Portale
Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der DiPlanung erfolgt ausschließlich innerhalb des Portals.
Bitte bedenken Sie, dass sobald Sie die Planwerke mit Ihren personenbezogenen Daten generieren, diese in Form von Metadaten im Internet veröffentlicht werden. Auch die Ansprechpartner für die Beteiligungsverfahren und zu den Planwerken sind weltweit abrufbar.
Ihre Daten werden über eine Schnittstelle auf folgenden Geodaten-Portalen veröffentlicht:
Datenübermittlung in ein Drittland
Eine Datenübermittlung in ein Drittland findet nicht statt und ist auch nicht geplant.
Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling anhand Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt.
Betroffenenrechte
Sie können als Betroffener gegenüber allen verantwortlichen Stellen folgende Rechte nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geltend machen und sich mit Ihren Anliegen gerne an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe 1.1) oder an jeden der Verantwortlichen (siehe 2.1) wenden (siehe 1. und 2.1).
Recht auf Widerruf der Einwilligung
Sofern die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO beruht, haben Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DSGVO jederzeit das Recht die Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Es erfolgt dann keine weitere Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aufgrund der Einwilligung ab diesem Zeitpunkt. Die Rechtmäßigkeit der vorherigen Verarbeitung bleibt davon unberührt.
Recht auf Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht eine Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf der Webseite und im Serviceportal gemäß Art. 15 DSGVO zu erhalten.
Recht auf Berichtigung
Sofern eine unrichtige und/oder unvollständige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stattfinden, haben sie jederzeit das Recht, eine unverzügliche Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO zu verlangen.
Recht auf Löschung
Gegenüber den Verantwortlichen (siehe 1. und 2.1) können Sie jederzeit Ihr Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO geltend machen. Ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, sofern keine der aufgeführten Gründe (z.B. etwaige Aufbewahrungsfristen) gemäß Art. 17 DSGVO der Löschung entgegenstehen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben jederzeit das Recht eine Einschränkung der Sie betreffenden personenbezogenen Datenverarbeitung zu verlangen, sofern die Voraussetzungen gemäß Art. 18 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Eine weitere Verarbeitung darf dann nur noch auf Grundlage von Art. 18 Abs. 2 DSGVO stattfinden (z.B. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person, aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats).
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Eine Einschränkung ergibt sich nur dann, wenn der Verantwortliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der jeweiligen zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde der Länder Beschwerde einlegen:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG, 20459 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Land Brandenburg
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Tel.: 033203/356-0
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de
Stand: 25.06.2024
Hinweise zum Datenschutz der Verfahrensträger
Landeshauptstadt Potsdam
Allgemeine Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Landeshauptstadt Potsdam gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) verarbeitet.
2. Kontaktdaten
Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Landeshauptstadt Potsdam
Fachbereich Stadtplanung
Friedrich-Ebert-Straße 79/81
14469 Potsdam
Tel.: 0331 289 2581
E-Mail-Adresse: Stadtplanung@Rathaus.Potsdam.de
Homepage: https://www.potsdam.de/
Die behördliche Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter:
Landeshauptstadt Potsdam
Datenschutzbeauftragte
Friedrich-Ebert-Straße 79/81
14469 Potsdam
E-Mail-Adresse: Datenschutz@rathaus.potsdam.de
Tel.: 0331 289 0
3. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen
Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:
Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung einer Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB, insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Kommune im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeitsbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Beteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch die Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt.5) nach den Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der jeweils gültigen Fassung sowie der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Kommune und seiner Ausschüsse sowie Ortsbeiräte vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) erfasst. (Rechtsgrundlage(n) zur Verarbeitungstätigkeit)
Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
- Das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen
- Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurden (gemäß §4 BauGB)
(Firma bzw. Unternehmen/Ansprechpartner/Anschrift/ E-Mail-Adresse/Telefonnummer/ ggf. Internet-Adresse finden Sie bei den jeweiligen Verfahren)
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Fachbereich Stadtplanung solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung notwendig ist. Auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrollklage) kann z.B. im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Bauleitplanung oder eine sonstige Satzung einer inzidenten Prüfung unterzogen werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte kann deshalb erforderlich sein (vgl. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO).
6. Betroffenenrechte
Nach DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b. Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art.16 DSGVO).
c. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art.17, 18 und 21 DSGVO).
d. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:
Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203/356-0, Fax: 033203/356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de
Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.
Stadt Lübbenau/Spreewald
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO)
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) verarbeitet.
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung
Stadt Lübbenau/Spreewald
Fachbereich Stadtentwicklung
Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald
Telefon: 03542 85 440
E-Mail: bauleitplanung@luebbenau-spreewald.de
3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Stadt Lübbenau/Spreewald
Datenschutzbeauftragter
Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald
Telefon: 03542 85 144
E-Mail: datenschutzbeauftragter@luebbenau-spreewald.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
4a) Zwecke der Verarbeitung
Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung o.g. Verfahren insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Kommune, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Beteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch den Stadtrat/ Gemeinderat/ Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt.5) nach den Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der jeweils gültigen Fassung sowie der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Kommune und seiner Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) verarbeitet.
5. Kategorien von Empfänger/innen der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte zur Beschlussfassung im Rahmen der Bauleitplanung und Satzungsfassung
Die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans und der Satzungen auf Rechtsmängel
Das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen und Satzungen
Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4B BauGB) übertragen wurde (z.B. durch die Stadt beauftragte Planungsbüros)
6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Kommune so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrollklage) kann z.B. im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Bauleitplanung oder eine sonstige Satzung einer inzidenten Prüfung unterzogen werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist deshalb erforderlich.
7. Betroffenenrechte
Nach DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
c. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
d. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchten, können Sie diese wie folgt kontaktieren:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203/356-0
Telefax: 033203/356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de
Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.