Bebauungsplan "Wendestelle Langerönner Weg" der Gemeinde Rüdnitz

Die Gemeindevertretung von Rüdnitz hat am 05.03.2026 in öffentlicher Sitzung beschlossen, der Änderung und Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans, durch Einbeziehung einer weiteren Teilfläche von ca. 114 Quadratmeter des Flurstücks 18 der Flur 8 in der Gemarkung Rüdnitz zuzustimmen. Zudem wurde der Entwurf des Bebauungsplanes „Wendestelle Langerönner Weg“ in der Fassung vom Januar 2026 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bestimmt.

Planungsziel ist die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO sowie die Herstellung der dafür notwendigen Erschließung. Die rückwärtigen Grundstücksbereiche werden als private Grünflächen festgesetzt. Ferner werden öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rüdnitz hatte am 27.05.2021 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Wendestelle Langerönner Weg" im Normalverfahren mit Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Parallelverfahren gefasst. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.04.2022 wurde beschlossen, den Bebauungsplan im Verfahren nach § 13b BauGB (beschleunigtes Verfahren ohne FNP-Änderung sowie ohne Umweltprüfung und Umweltbericht) aufzustellen. Am 01.06.2023 wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

Vor Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 13b BauGB unionsrechtswidrig und deswegen nicht anwendbar ist. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts konnte das Verfahren nicht unter Berufung auf § 13b BauGB durch Bekanntmachung abgeschlossen werden. Das Bebauungsplanverfahren wird daher im Normalverfahren einschließlich Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) und Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) fortgesetzt. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert.