4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schönewalde (ehemalige Gemeinde Themesgrund)
Schönewalde
Verfahrensschritt
Erneute Beteiligung Öffentlichkeit - § 4a (3) BauGBZeitraum
Noch 33 Tage –durchführende Organisation
Stadt SchönewaldeNach Abschluß der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schönewalde (ehemalige Gemeinde Themesgrund) hat sich das Erfordernis ergeben, auf der Ebene der Vorbereitenden Bauleitplanung eine Änderung planerisch zu bewältigen, die sich bei der Verbindlichen Bauleitplanung von zwei Teilflächen ergeben hat. Hierfür soll eine erneute Offenlage durchgeführt werden. Da es sich um die Wiederholung eines Verfahrensschrittes mit nur geringfügigen Anpassungen des Entwurfs der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schönewalde (ehemalige Gemeinde Themesgrund) handelt, die keine erstmalige oder stärkere Berührung von Belangen auslösen und die Grundzüge der Planung unberührt lassen, bedarf es keines gesonderten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schönewalde, und die erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB wird auf diesem Wege hiermit bekanntgemacht.
Mit der Änderung des Flächennutzungsplans soll eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung von Planungsrecht im Bereich der folgenden vorhabenbezogenen Bebauungspläne geschaffen werden:
Änderungsfläche 4.1:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27 "Solarpark Bernsdorf",
Änderungsfläche 4.2:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 "Solarpark Grassau 1",
Änderungsfläche 4.3:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 "Solarpark Grassau 2",
Änderungsfläche 4.4:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 "Solarpark Dubro 1",
Änderungsfläche 4.5 a:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 31 "Solarpark Dubro 2";
Änderungsfläche 4.5 b:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 48 "Solarpark Dubro 2 Erweiterung";
Änderungsfläche 4.5 c: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 39 "Solarpark Jeßnigk West";
Änderungsfläche 4.6: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 41 "Solarpark Jeßnigk West 2".
Das gleichlautende Planungsziel bei den acht Änderungsbereichen ist jeweils die Nutzung bislang intensiv landwirtschaftlich genutzter Flächen als Standorte für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schönewalde hatte in ihrer öffentlichen Sitzung vom 30.07.2025 den Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schönewalde (ehemalige Gemeinde Themesgrund) beschlossen, die dazugehörige Begründung samt Umweltbericht und Artenschutzfachbeitrag (alle Stand 30.06.2025) gebilligt und zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 bestimmt. Diese Beteiligung fand im Zeitraum vom 18.08.2025 bis 02.10.2025 statt und erbrachte Stellungnahmen, die, soweit geboten, als rein redaktionelle Anpassungen in die Planung übernommen wurden. Diese soll nun als 2. Entwurf erneut ausgelegt werden.
Die verfahrensgegenständliche Anpassung betrifft einen geringfügigen Flächentausch zwischen zwei der betroffenen Änderungsflächen: Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 48 „Solarpark Dubro 2 Erweiterung“ soll um eine Teilfläche im Umfang von 1,2 Hektar reduziert werden. Diese Fläche wird dem Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 31 „Solarpark Dubro 2“ zur Arrondierung zugeschlagen. Um die Kongruenz der Planungsebenen zu sichern, ist diese Änderung im Rahmen der Vorbereitenden Bauleitplanung zu berücksichtigen, und das bedeutet eine Verminderung der Teil-Änderungsfläche 4.5 b zugunsten der Teil-Änderungsfläche 4.5 a. Da diese Änderung flächenneutral ist und die beiden Teil-Änderungsflächen in einem direkten räumlichen Zusammenhang miteinander stehen, ergeben sich weder Vergrößerung oder Verkleinerung der insgesamt behandelten Änderungsfläche noch Änderungen im Umgriff.
Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nur solche Stellungnahmen zum vorliegenden 2. Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schönewalde (ehemalige Gemeinde Themesgrund) abgegeben werden können, die sich auf den konkreten, diesem Beteiligungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt (Flächentausch zwischen den Teil-Änderungsflächen 4.5 a und 4.5 b) beziehen.
Stadt Schönewalde, Markt 48, 04916 Schönewalde
Frau Künstler
Tel. 035362/743332