1. Änderung des Bebauungsplans „Wohnbebauung Bormannstraße" der Stadt Bad Liebenwerda gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Verfahrensschritt
Beteiligung ÖffentlichkeitZeitraum
Noch 34 Tage –durchführende Organisation
Verbandsgemeinde LiebenwerdaDie Stadt Bad Liebenwerda verfügt seit dem 22.05.2026 über einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Wohnbebauung Bormannstraße“. Die Stadt beabsichtigt auf Veranlassung des Grundstückseigentümers den Bebauungsplan zu ändern.
Der Anlass ergibt sich aus der Architektenplanung. Erforderlich wird die Erweiterung des reinen Wohngebietes. Damit verbunden ist eine Erweiterung der privaten Verkehrsfläche und Reduzierung von privaten Grünflächen sowie der Änderung der Baugrenzen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda hat in ihrer öffentlichen Sitzung vom 07.10.2026 die Änderung des Bebauungsplans „Wohnbebauung Bormannstraße“ im beschleunigten Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und von einer frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.
Die Anwendungsvoraussetzungen für das Aufstellungsverfahren nach § 13a BauGB liegen vor:
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Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung.
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Die zulässige Grundfläche wird geringer als 20.000 m² sein.
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Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (d.h. die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes) bestehen nicht.
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Er begründet nicht die Zulässigkeit UVP-pflichtiger Vorhaben nach UVP-Gesetz oder Landesrecht.
Jonas Müller
Verbandsgemeinde Liebenwerda
Bauamt
SGL Stadtplanung
Telefon: 035365/411-67
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