förmliche Beteiligung Solarpark Plötzenhof, Alt Mahlisch Gemeinde Fichtenhöhe

Die Gemeinde Fichtenhöhe hat am 11.05.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Plötzenhof“ beschlossen. Hierdurch sollen auf ei-ner Fläche von etwa 107 ha die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 135 Megawatt (MW) geschaffen werden. Die Planung soll ebenfalls der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde und dem nachhaltigen Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Da innerhalb der Gemeinde förderfähige gewerbliche oder militärische Konversionsflächen in relevanter Größe und Infrastrukturkorridore an Autobahnen fehlen bzw. an Bahnlinien nur in sehr begrenztem Umfang vorhanden sind, hat sich die Gemeinde Fichtenhöhe als Standort für das geplante Vorhaben für eine intensiv genutzte Ackerfläche entschieden, auf der unter den derzeitigen klimatischen Bedingungen (z.B. Trocken-heit) eine landwirtschaftliche Nutzung mit vertretbarem Aufwand nicht mehr sinnvoll ist.

Der Standort befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich. Freiflächen-Photovoltaikanlagen zählen nur in einer Entfernung von 200 m zu Autobahnen oder Schienenwegen mit mindestens zwei Hauptgleisen zu den privilegierten Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB). Ein Privilegierungstatbestand liegt daher für das durch die vorliegende Planung begründete Vorhaben nicht vor. Auch eine Zulassung als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB scheidet aus, da bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen regelmäßig eine Beeinträchtigung naturschutzrechtlicher Belange oder der natürlichen Eigenart der Landschaft anzunehmen sein dürfte. Somit ergibt sich vorliegend das Erfordernis zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Erst auf Grundlage der abgeschlossenen Bauleitplanung ist die Erteilung einer Baugenehmigung möglich.

Amt Seelow-Land

Denise Mettke

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