Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplanverfahren "Solarpark Dissen"

Die Gemeindevertretung von Dissen-Striesow/Dešno-Strjažow hat am 23.09.2021 die Aufstellung des zu der Zeit noch vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Dissen“ zur Realisierung einer Photovoltaik Freiflächenanlage im Süden von Dissen/Dešno in öffentlicher Sitzung beschlossen.

Am 26. und 28.10.2021 erfolgten Infoveranstaltungen auf denen das Vorhaben den Einwohnern erstmalig vorgestellt wurde. Letztendlich konnte das damalige Konzept des ursprünglichen Vorhabenträgers jedoch nicht komplett überzeugen, sodass die Gemeinde dem Vorhaben der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) zur Realisierung eines „Grünen Solarparks“ den Vorzug gegeben hat. Am 01.03.2022 wurde daher durch die Gemeindevertretung der Beschluss für die Zusammenarbeit mit der LEAG zur Umsetzung des Konzeptes eines Grünen Solarparks gefasst.

Nach Erarbeitung der ersten Unterlagen und Durchführung einer landesplanerischen Voranfrage sowie die Unterrichtung ausgewählter Träger öffentlicher Belange wurde der Vorentwurf mit Begründung am 30.11.2022 durch die Gemeinde gebilligt und zur frühzeitigen Beteiligung freigegeben. Hierbei wurde auch der Verfahrenswechsel von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu einem Angebotsbebauungsplan im Regelverfahren mit Umweltprüfung und Umweltbericht beschlossen. Nach Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Burg (Spreewald) in der Ausgabe 12/2022 vom 14.12.2022 wurde die frühzeitige Beteiligung in der Zeit vom 21.12.2022 bis 20.01.2023 durchgeführt. Im Anschluss wurden die eingegangenen Stellungnahmen samt Hinweisen, Bedenken und Anregungen ausgewertet und der Planentwurf angepasst.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.10.2023 wurde der überarbeitete Planentwurf durch die Gemeindevertretung gebilligt und für die Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt, welche im Amtsblatt für das Amt Burg (Spreewald), Jahrgang 32, Ausgabe 11/2023 vom 01.11.2023 bekannt gemacht und im Zeitraum vom 08.11.2023 bis 10.12.2023 durchgeführt wurde.

Aus den Reihen der Öffentlichkeit wurde zudem die Anregung gegeben, auch die BTU mit in die weitere Konzeptionierung der Grünbereiche mit einzubinden. Daher erfolgte am 17.10.2023 die Ausgabe eines Stegreifs durch den Fachbereich Landschaftsarchitektur der BTU mit anschließender Präsentation der Ergebnisse am 21.11.2023.

Auf Basis der Rückmeldungen aus der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Einarbeitung der Vorschläge der BTU in Verbindung mit der Finalisierung der Grundstückssicherung und den erfolgten Anpassungen auf Grundlage der Qualitätssicherung durch die ab Mitte Oktober 2023 beteiligte Rechtsberatung der Gemeinde wurden wesentliche Teile der Entwurfsunterlagen überarbeitet.

So wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplanes durch herauslösen mehrerer Flurstücke im Bereich der Landesstraße 511 sowie der Döbbricker Straße geändert, in dessen Folge sich die Freihaltungszone entlang der Landstraße verbreitert hat. Darüber hinaus wurde die Lage und Dimension der Grünflächen und damit auch der Teilflächen des Solarparks überarbeitet, um eine verbesserte, natürliche Formsprache zu realisieren. Zudem gab es mehrere Änderungen, mit denen die zeichnerischen wie auch die textlichen Festsetzungen weiter präzisiert wurden. Dazu zählt das Hinzufügen von Flächen mit Geh- Fahr- und Leitungsrechten, Anpassungen der Sichtschutzmaßnahmen, Änderung der Pflanzgebote für Bäume, die Erarbeitung von verbindlichen Pflanzlisten oder die Erhöhung des Mindestabstandes zwischen den Modulreihen zugunsten von Bodenbrütenden Vogelarten.

Daher ist es erforderlich, eine zweite Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, mit der die geänderte Planung mit Stand Januar 2025 der Öffentlichkeit wie auch den Trägern öffentlicher Belange vorgestellt und erneut die Möglichkeit gegeben wird, sich gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Herr Matthias Koal (Amtsleiter Bauverwaltung)

Herr André Poegel (Sachbearbeiter Bauleitplanung/Flächennutzungsplanung)